Stand: Juli 2021
1. Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Manuel Pfitzner - MP - Mega Preis
, im Folgenden,
„MP “, „uns“ oder „wir“ bezeichnet, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die MP in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine unternehmerische Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 1 Abs. 1 Z. 2 KSchG).
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 UGB). Unternehmer sind juristische Personen oder Personengesellschaften sowie solche natürliche Personen, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmen behandelt.
4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Preise. Die angeführten Preise sind Endpreise,
1. Die Zahlung der verkauften Ware hat mittels unseren Bezahlsysthem zu erfolgen, sofern im Einzelfall keine anderen Vereinbarungen getroffen werden.
Ist der Kunde Unternehmer besteht die Möglichkeit der Bezahlung mittels Lieferschein nach Vereinbarung, in diesem Falle erfolgt die Abrechnung per Sammelrechnung, 14-tägig oder 30-tägig.
2. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen die MP mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die MP zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit den Zahlungsverbindlichkeiten von MP stehen, gerichtlich festgestellt oder von der MP anerkannt worden sind.
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MP.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde hat die MP unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Der Kunde hat der MP alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt der MP bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Diese Abtretung wird von der MP angenommen. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die MP behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer. Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde auch nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Verbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch die MP abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Verbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Verbesserung bzw. Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder hat die MP die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
3. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die MP für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der MP Gewähr, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.
1. Die MP schließt die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen der MP Als „vertragswesentliche Pflichten“ gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.
2. Schadenersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesener Ansprüche auf Aufwandersatz sind ausgeschlossen soweit die MP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Homepage eingesehen und heruntergeladen werden.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
1.Beim Kauf der Ware ist der Kunde mit der digitalen Erfassung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten und Weiterleitung an Auftragsverarbeiter isd DS-GVO im in der Datenschutz-Erklärung dargelegten Ausmaß einverstanden.
2. Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tretten sofort in Kraft
3. Wenn Sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben, nutzen wir die von Ihnen mitgeteilten Daten auch, um Ihnen relevante Informationen (etwa zu Gutscheinen oder Newsletter) sowie Werbeangebote per E-Mail zu übermitteln.
4. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit sofortiger Wirkung durch formlose Mitteilung per Post widerrufen. Der Widerruf bezüglich der Zusendung von Werbe-E-Mails kann auch dadurch erfolgen, dass Sie den mit „Abmelden“ gekennzeichneten Link in der Ihnen zugesandten E-Mail anklicken.
5. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG). Es werden von uns nur jene personenbezogenen Daten verwendet, die Sie uns beim Kauf der Ware, im Rahmen der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen und/oder der Erteilung Ihres Einverständnisses für an Sie gerichtete Werbung, E-Mail mitgeteilt haben. Die MP Datenschutzbestimmungen mit zusätzlichen Informationen sowie den wichtigsten Aspekten der Datenverarbeitung und Kontaktmöglichkeiten können jederzeit auf auf der Seite Datenschutz eingesehen werden.
1. Verträge mit der MP unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt St. Pölten als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. MP ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsort seines Wohnsitzes zu klagen.
3. Erfüllungsort für Unternehmer ist St. Pölten.
4. Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht.
5. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde.